AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten grundsätzlich für sämtlichen Angebote, Verkäufe, Lieferungen und sonstige Dienstleistungen. Diese AGB gelten sowohl für das vorliegende Geschäft, als auch für alle zukünftigen Geschäftsfälle. Andere oder entgegenstehende Bedingungen des Bestellers/Käufers sind unverbindlich, auch wenn nicht ausdrücklich widersprochen wird. Abweichungen von diesen Bedingungen sind im Einzelfall nur wirksam, wenn sie von uns schriftlich bestätigt sind.

Einkaufsbedingungen des Kunden verpflichten uns nur dann, wenn wir deren Geltung schriftlich anerkannt haben. Bestellungen, Vereinbarungen und Änderungen sind nur verbindlich, wenn diese von AREV schriftlich erteilt oder bestätigt werden. Mündlich oder telefonisch getroffene Absprachen bedürfen zu ihrer Rechtsgültigkeit der nachträglichen, schriftlichen Bestätigung von AREV.

2. Angebote / Geheimhaltung

Angebote von AREV sind freibleibend. An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen und Daten, gleich auf welchem Datenträger, behält sich AREV alle Eigentums- und Urheberrechte vor; sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Jedwede Weitergabe an Dritte bedarf der vorherigen, ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung von AREV. Die Angebote in Katalogen, Annoncen, Preislisten etc. verpflichten uns nicht zur Lieferung.

Stellt der Kunde Zeichnungen, Teile und sonstige Angaben zur Entwicklung und Herstellung bei und werden dadurch Schutzrechte Dritter verletzt, so trägt der Kunde sämtliche hierdurch entstandenen Kosten und ist verpflichtet uns von allen Ansprüchen Dritter zu entlasten.

3. Auftragsannahme / Lieferzeit / Lieferverzug

Mit der Bestellung ist der Kunde für die Dauer von sechs Wochen ab Eingang bei AREV an diese gebunden. Stellt AREV über diese Bestellung eine Auftragsbestätigung (AB) aus, ist der Auftrag mit Zugang der AB wirksam und beiderseits verbindlich zustande gekommen. Auftragsbestätigungen sind vom Besteller/Käufer unverzüglich auf deren inhaltliche Richtigkeit zu überprüfen. Allfällige Abweichungen von der Bestellung sind längstens binnen 2 (zwei) Tagen schriftlich zu rügen, ansonsten die in der AB enthaltene Lieferung und Leistungen unwiderleglich als vom Partner genehmigt gilt. Stellt sich nach erfolgter Auftragsannahme heraus, dass die Vermögensverhältnisse des Kunden so schlecht sind, dass unsere Ansprüche gefährdet sind oder werden Umstände bekannt, welche die Kreditwürdigkeit des Bestellers/Käufers nachhaltig mindern, so sind wir berechtigt, unsere eigene Leistung bis zur Bewirkung der Gegenleistung oder bis zur Sicherstellung derselben zu verweigern. Wir können außerdem die Weiterveräußerung der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware untersagen, sowie deren Herausgabe verlangen. Überdies sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Schadenersatz zu fordern.

Lieferfristen und -termine sind unverbindlich, sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart worden ist. AREV ist zu Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt.

Schadensersatzansprüche des Bestellers/Käufers wegen Verzuges oder Nichterfüllung sind ausgeschlossen, es sei denn, AREV, ihren Vertretern oder Erfüllungsgehilfen nicht Vorsatz oder zumindest grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. In jedem Fall sind Schadensersatzansprüche auf die Höhe des vertragstypischen Schadens begrenzt.

Liefer- und, Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt sowie unverschuldeten Ereignissen bei AREV oder ihren Lieferanten, insbesondere behördliche Anordnungen, Streik oder Aussperrung, Verkehrs- und Betriebsstörungen, Energiemangel, berechtigen AREV unter diesen Voraussetzungen, die Lieferungen und Leistungen für die Dauer der Störung und einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben. Dauern die Behinderungen länger als 8 Wochen, ist der Besteller/Käufer berechtigt, nach einer angemessenen Nachfristsetzung, vom Vertrag zurückzutreten. Wird durch die Behinderung oder infolge dieser die von AREV zu erbringende Leistung unmöglich, ist AREV berechtigt vom Vertrag zurückzutreten. Hieraus kann der Besteller/Käufer keine Schadensersatzansprüche fordern.

4. Preise

Die Berechnung unserer Lieferungen und Leistungen wird anhand der am Liefertag gültigen Preisen von AREV zuzüglich Umsatzsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe. Falls nichts anderes vereinbart, verstehen sich unsere Preise netto ab unserem Auslieferungslager, ohne Kosten für Montage, Versicherung, Versand und/oder Zoll, Verpackung und sonstige Nebenkosten, die gesondert in Rechnung gestellt werden. Bei Bestellungen unter einem Nettogesamtwert von EUR 200,-wird pro Bestellung ein Bearbeitungsaufschlag von EUR 20,- berechnet. Unvorhergesehene Kostenerhöhungen, insbesondere Materialpreiserhöhungen, Mautgebühren, Lohntarife werden dem Besteller/Käufer weiterbelastet. Dieser kann den Nachweis verlangen.

 

5. Versand / Auslieferung

Die Auslieferung der Ware erfolgt - auch bei Teillieferungen - auf Rechnung und Gefahr des Bestellers/Käufers. Die Gefahr geht auf den Besteller/Käufer mit der Meldung der Versandbereitschaft über. Auch für Waren, die auf Kosten von AREV geliefert werden, erfolgt der Gefahrenübergang von AREV an den Besteller/Käufer im Zeitpunkt der Versandbereitschaft.

Bei Export der gekauften Ware ist der Besteller/Käufer verpflichtet, alle für den Export erforderlichen Dokumente (z.B. Ausfuhr- und Zollbewilligungen etc.) auf seine Kosten zu beschaffen. AREV haftet nicht für die rechtliche Zulässigkeit der Ausfuhr der Ware sowie deren Übereinstimmung mit den rechtlichen und technischen Vorschriften des Importlandes. Ferner haftet AREV auch nicht dafür, dass die Ware dem technischen Stand im Importland entspricht.

Verweigert der Besteller/Käufer die Annahme oder kann die Lieferung aus sonstigen Gründen. die von .ihm zu vertreten sind, nicht durchgeführt werden, so sind wir nicht zur nochmaligen Übersendung verpflichtet. Wir sind dann berechtigt dem Besteller/Käufer eine Frist von 15 Tagen zur Abholung der Ware bei unserem Auslieferungslager zu setzen und behalten uns vor, den Rücktritt anzudrohen. Holt der Besteller/Käufer die Ware innerhalb der gesetzten Frist nicht ab, sind wir berechtigt. den Rücktritt vom Vertrag zu erklären und wegen Nichterfüllung Schadensersatz zu verlangen. Transportschäden sind vom Besteller/Käufer unmittelbar gegenüber dem beauftragten Transportunternehmen bei Entgegennahme der Ware zu melden und diesem gegenüber geltend zu machen. Gleichzeitig ist der Besteller/Käufer verpflichtet den Versender zu informieren.

 

6. Sachmängel / Haftung / Gewährleistung

Die Sachmängelhaftung richtet sich nach den gültigen gesetzlichen Bestimmungen, falls nichts anderes vereinbart ist.

Werden Sachmängel, Falschlieferungen oder Mengenabweichungen festgestellt, hat der Besteller/Käufer dies unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 7 Tagen nach Ablieferung, schriftlich anzuzeigen. Mängel, die im weiteren Verarbeitungsprozess festgestellt werden, sind unverzüglich schriftlich zu rügen.

Für Mängel an Fremdfabrikaten, die wir von Vorlieferanten bezogen haben, stehen wir nur insoweit ein als wir dem Besteller/Käufer alle uns zustehenden Mängelrechte gegen den Unterlieferanten abtreten und uns darüber hinaus verpflichten, dem Besteller/Käufer alle zur Verfolgung der Ansprüche notwendigen Auskünfte zu geben und Urkunden zu überlassen, Bei solchen Mängeln sind die Gewährleistungsbedingungen des jeweiligen Vorlieferanten maßgebend. Dies gilt nicht in den Fällen, in denen wir selbst den Mangel verursacht haben, Ein Mangel berechtigt den Besteller/Käufer nicht fällige Zahlungen zurückzuhalten oder die Abnahme weiterer Lieferungen zu verweigern.

Bei rechtzeitiger und berechtigter Beanstandung werden wir für die Mängel nach unserer Wahl grundsätzlich durch Ersatzlieferung oder den Kaufpreis gegen Rückgabe der Ware beheben. Ist die Ersatzlieferung erneut mangelhaft, kann der Besteller/Käufer nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen Wir übernehmen keine Gewähr dafür, dass das Produkt frei von Patenten oder sonstigen Schutzrechten Dritter ist. Soweit nicht gesetzlich ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, verjähren Ansprüche des Bestellers/Käufers wegen Sachmängeln bei neuen und reproduzierten Erzeugnissen in zwei Jahren. Bei Waren, die vereinbarungsgemäß als, Restposten, Sonderposten, Abfall oder ähnlich verkauft worden sind, stehen dem Besteller/Käufer keine Ansprüche wegen etwaiger Qualitätsmängel zu.

Liegt eine Verletzung von Wartungs-, Bedienungs- oder Montagevorschriften, ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, natürliche Abnutzung oder vorgenommene, unsachgemäße Eingriffe in den Kaufgegenstand vor, entstehen keine Ansprüche wegen Sachmängel. Alle Angaben in Katalogen, Produktspezifikationen und sonstigen Beschreibungen sind nur dann gültig, wenn sie ausdrücklich detailliert schriftlich als solche bezeichnet werden.

Nur der unmittelbare Besteller/Käufer hat Ansprüche auf Gewährleistung. Eine Abtretung an Dritte ist vertragswidrig. Soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt, sind Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, aus positiver Forderungsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsschluss, aus unerlaubter Handlung oder sonstigen Rechtsgründen sowohl gegen uns als auch gegen unsere Verrichtungs- bzw. Erfüllungsgehilfen ausgeschlossen.

Die Haftung für einen Schaden, den AREV leicht fahrlässig verursacht hat, besteht aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen nur bei einer Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten. Der Besteller/Käufer hat dann einen Schadensersatzanspruch gegen AREV, der auf vertragstypische Schäden begrenzt ist, ausgenommen bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Ausgeschlossen ist die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Betriebsangehörigen von AREV für von ihnen durch leichte Fahrlässigkeit verursachte Schäden.

 

7. Zahlungen

Soweit nichts anderes vereinbart, sind unsere Rechnungen 30 Tage nach Rechnungsstellung ohne Abzug zahlbar. Bestehen ältere Verbindlichkeiten des Bestellers/Käufers, sind wir berechtigt diese grundsätzlich zuerst zu verrechnen, trotz anders lautender Angaben oder Bestimmungen des Bestellers/Käufers. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn wir über den Betrag verfügen können. Dies gilt auch bei Zahlungen mit Schecks. Bei Verzug des Bestellers/Käufers sind wir unmittelbar berechtigt Zinsen für den fälligen Betrag auch ohne vorangegangene Mahnung zu berechnen. Die Verzugszinsen werden in Höhe von 8% über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank berechnet.

Hält der Besteller/Käufer von ihm aus vertretenen Gründen die Zahlungsbedingungen nicht ein oder stellt die Zahlungen ein, sind wir berechtigt eingeräumte Zahlungsziele zu widerrufen und für weitere Lieferungen Vorauskasse oder Sicherheiten zu verlangen, sowie nach Mahnung und angemessener Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Ferner kann nach Mahnung und Setzung einer angemessenen Nachfrist dem Besteller/Käufer die Weiterveräußerung der Ware untersagt und die gelieferte Ware auf Kosten des Bestellers/Käufers zurückgeholt werden.

 

Die Aufrechnung mit anderen als unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen oder Zurückbehaltung von Zahlungen sowie die Ausübung von Leistungsverweigerungsrechten seitens des Bestellers/Käufers sind ausgeschlossen,

 

8. Eigentumsvorbehalt

Bis zur restlosen Bezahlung und/oder Erfüllung aller Forderungen behält sich AREV das Eigentum an sämtlichen von ihr gelieferten Waren vor. Alle Lieferungen gelten als ein zusammenhängendes Liefergeschäft. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung für die Saldoforderung. Auch durch den Einbau erwirbt der Besteller/Käufer nicht das Eigentum an der gelieferten Ware.

 

Der Besteller/Käufer gesteht uns jetzt und künftig zu, ein anteiliges Miteigentum an der veräußerten Ware und tritt hiermit schon jetzt die aus der Veräußerung entstehenden Forderungen gegen seine Abnehmer mit allen Nebenrechten an AREV bis zur völligen Tilgung aller derer Forderungen ab. Der Besteller/Käufer ist bei begründetem Anlass (z.B. Zahlungsverzug) auf Verlangen von AREV verpflichtet, die Abtretung an Drittkäufer offen zu legen AREV alle zur Geltendmachung ihrer Rechte erforderlichen Auskünfte und Unterlagen zu geben. Bei Zugriffen Dritter (z.B. Insolvenz) auf die Vorbehaltsware, wird der Besteller/ Käufer auf unser Eigentum und Erstrangigkeit hinweisen und uns unverzüglich benachrichtigen.

 

9. Produkthaftungsgesetz

Der Besteller/Käufer verpflichtet sich, unsere Anleitungen / Hinweise und alle gesetzlichen Vorschriften, auch wenn wir nicht explizit darauf hinweisen, selbst zu beachten und dieselben bei Weiterveräußerung an Dritte in schriftlicher Form bekanntzugeben. Sollte der Besteller/ Käufer selbst im Rahmen des Produkthaftungsgesetzes zur Haftung herangezogen werden, verzichtet er uns gegenüber ausdrücklich schon jetzt auf einen Regress nach Produkthaftungsgesetz. Für den Fall, dass eine solche Überbindung ausbleiben sollte, verpflichtet sich der Besteller / Käufer, uns schad- und klaglos zu halten und alle Kosten, die uns im Zusammenhang mit einer verschuldensunabhängigen Haftung entstehen, zu ersetzen.

 

10. Nichtigkeitsklausel

Sollte einer dieser Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder unwirksam werden, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Vertragspartner verpflichten sich unwirksame Bestimmungen durch möglichst gleichkommende Regelungen unter Berücksichtigung des beiderseitigen wirtschaftlichen Erfolges zu ersetzen.

 

11. Abschlussbestimmungen

Zur Abwicklung der Geschäftsverbindung ist AREV berechtigt Daten des Bestellers/Käufers unter Beachtung der Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes zu speichern und zu verarbeiten.

 

Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland, soweit nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart ist. Internationale Verträge sind ausgeschlossen.

Gerichtstand und Erfüllungsort für Zahlungen, soweit nichts anderes schriftlich vereinbart, ist Siegburg.

AREV Lighting GmbH                           Tel.:     +49 2241 9440860

Tannenweg10                                       Fax:     +49 2241 9440862

D-53757 Sankt Augustin                       E-Mail:  This email address is being protected from spambots. You need JavaScript enabled to view it.

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